Testamentarische Schiedsklauseln – (beschränkte) Auswirkungen der IPRG-Revision
Seit 1. Januar 2021 sind Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften, und damit testamentarische Schiedsklauseln für internationale und nationale Schiedsverfahren, ausdrücklich zugelassen. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit allfälligen Auswirkungen dieser Neuerung auf die formelle und materielle Zulässigkeit testamentarischer Schiedsklauseln, insbesondere mit den Voraussetzungen der Gültigkeit und mit Fragen der Bindungswirkung. Zudem werden weitere Aspekte im Zusammenhang mit einer testamentarischen Schiedsklausel, wie die objektive Schiedsfähigkeit, die Bindung von Pflichtteilsberechtigten an die einseitige Schiedsklausel, die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Zulässigkeit eines einseitigen Rechtsmittelverzichts, näher beleuchtet.
Depuis le 1er janvier 2021, les clauses d’arbitrage prévues dans des actes juridiques unilatéraux, et par conséquent les clauses d’arbitrage testamentaires concernant des procédures d’arbitrage nationales et internationales, sont…
